Statusfeststellung: Was die neuen Eckpunkte wirklich bringen
Im März wurde ein Referentenentwurf zur Statusreform bekannt. Die Kritik daran war so laut, dass er letztlich kippte. Ende Oktober lag dann ein neues Papier auf dem Tisch: Statt dutzende Merkmale über den Einzelfall entscheiden zu lassen, soll künftig eine Liste mit fünf Punkten reichen, um unternehmerisches Handeln festzustellen. Robert Gollwitzer, Fachanwalt für Arbeitsrecht, hält das für einen großen Schritt in die richtige Richtung. Offen bleiben dennoch einige Fragen: Wer schafft überhaupt drei von fünf Punkten, und wird die neue Regel auch für laufende Verträge gelten?
Das Wichtigste in Kürze
- Bundeswirtschafts- und Bundesarbeitsministerium haben sich am 26. Oktober 2026 auf Eckpunkte zur Reform des Statusfeststellungsverfahrens geeinigt. Das noch unveröffentlichte Papier liegt freelancermap vor.
- Herzstück des Papiers ist ein Katalog aus fünf Merkmalen. Wer mindestens drei davon erfüllt, handelt unternehmerisch. Ein großer Punkt: Eingliederung und Weisungsgebundenheit wären außer Betracht.
- Die Kopplung an eine Rentenversicherungspflicht aus dem kritisierten März-Entwurf ist weg. Kein Pflichtkriterium mehr: Das Recht auf Vertretung.
- Noch ist offen, ob die neuen Regeln auch für bereits laufende Verträge gelten.
- Laut Freelancer-Kompass 2026 sehen 62 Prozent der Freelancer in der Scheinselbstständigkeit das größte rechtliche Defizit, bei einem Viertel ist deshalb schon ein Projekt geplatzt.
Darum geht es im Eckpunktepapier
Die Ausgangslage ist folgende: Arbeitet ein Freelancer für ein Unternehmen, ist er sozialversicherungsrechtlich entweder selbstständig oder abhängig beschäftigt, etwas dazwischen gibt es nicht. Liegt die Einstufung falsch, so muss das Unternehmen nachzahlen. Und zwar Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil gleichermaßen, und das rückwirkend für bis zu vier Jahre.
Das Problem ist dabei, dass sich das Ergebnis kaum prognostizieren lässt. Die Deutsche Rentenversicherung prüft jeden Fall einzeln und wägt dabei zig Merkmale gegeneinander ab. Jedes dieser Merkmale fungiert dabei als eine Art Steinchen im Mosaik, das zum Schluss betrachtet wird: Sieht das Bild nach Selbstständigkeit oder doch eher nach einer abhängigen Beschäftigung aus?
Genau dieses Mosaikbild soll die Reform an einer Stelle ersetzen.
Das ist seit März passiert
Im Frühjahr 2026 lag ein Referentenentwurf des BMAS vor, wir haben hier ausführlich darüber berichtet.
Er sollte endlich für mehr Rechtssicherheit sorgen, koppelte aber diese vermeintliche Sicherheit an eine Rentenversicherungspflicht und machte das Recht auf Vertretung zur Verpflichtung. Das stieß auf harte Kritik, die den Entwurf letztlich zum Stoppen brachte.
Das neue Papier vom 26. Oktober korrigiert dabei einige Punkte:
| Thema | Referentenentwurf (März) | Eckpunkte (Oktober) |
| Rechtlicher Ort | eigener Absatz § 7 Abs. 5 SGB IV | Ergänzung innerhalb § 7 Abs. 1 SGB IV |
| Rentenversicherung | Rechtssicherheit nur mit Beitragspflicht | entkoppelt, getrennt geregelt |
| Vertretungsrecht | Pflichtkriterium | eines von fünf Kriterien |
| Einbehalt durch Auftraggeber | vorgesehen | gestrichen |
Entscheidend wird, wo im Gesetz die Regel steht
Der neue Zugang soll nicht in einem eigenen Absatz landen, sondern direkt in § 7 Abs. 1 SGB IV integriert werden. Das ist ein wesentlicher Unterschied zum März-Entwurf, denn: § 7 SGB IV ist die Vorschrift, die überhaupt erst festlegt, was eine Beschäftigung ist. Alles, was dort steht, wirkt sich auf jedes Verfahren aus, in dem dieser Begriff dann eine Rolle spielt.
Was das praktisch bedeutet, haben wir mit Robert Gollwitzer durchgesprochen. Er ist Fachanwalt für Arbeitsrecht bei Link Siry Rechtsanwälte und berät Unternehmen und Freelancer in Statusverfahren. Er hat uns einige Fragen zu dem vorliegenden Eckpunktepapier beantwortet und seinen Standpunkt erläutert.
Lese-Tipp: Was ist das Statusfeststellungsverfahren überhaupt? In diesem Artikel gehen wir näher auf den Ablauf und die Notwendigkeit ein.
Was bedeutet die Verankerung in § 7 Abs. 1 für Betriebsprüfungen heute laufender Verträge?
Robert Gollwitzer: „Die Verankerung in § 7 SGB IV, der den Status der Beschäftigung definiert, bedeutet grundsätzlich, dass der ‚neue Zugang‘ auch außerhalb des beantragten Statusfeststellungsverfahrens (sogenanntes Clearingverfahren) nach § 7a SGB IV Anwendung finden kann.
Im Hinblick auf die laufenden Verträge wird es auf die Frage der Rückwirkung der neuen Regeln ankommen.“
Bedeutet: Die Kriterien gelten nicht nur dann, wenn jemand aktiv ein Verfahren beantragt, sondern auch bei einer Betriebsprüfung durch die Rentenversicherung. Also in genau der Situation, in der Unternehmen eine Reform am dringendsten brauchen.
Die fünf Kriterien
Das Eckpunktepapier sieht vor, dass mindestens drei von fünf Kriterien erfüllt sein müssen. Dann gilt die Tätigkeit als unternehmerisch und Punkte wie die Eingliederung ins Team oder Weisungen des Auftraggebers spielen keine Rolle mehr.
- Verlustrisiken und Gewinnchancen
- Recht, eine Vertretung zu stellen
- nicht im Wesentlichen nur für diesen Auftraggeber tätig
- unternehmertypische Aufwendungen
- werbendes Auftreten am Markt
Im Papier selbst werden Beispiele angebracht, was in Zukunft für sich genommen kein Hindernis mehr darstellen soll: nur ein Auftraggeber über längere Zeit, keine eigenen Beschäftigten oder keine eigenen Geschäftsräume, nur geringe eigene Ausgaben oder kein vertragliches Vertretungsrecht.
Fünf Kriterien statt vieler Einzelfragen, nur drei müssen passen. Genau darin läge der große Fortschritt. Ob er ankommt, hängt daran, ob am Ende tatsächlich eine Regel steht, die ein Projektleiter ohne Anwalt anwenden kann. Oder ob wir in zwei Jahren noch immer über Auslegungsfragen reden.
Thomas MaasCEO von freelancermap
Beispiel: Was das für IT-Freelancer bedeutet
Drei von fünf Kriterien, das klingt durchaus machbar. Zwei der fünf Merkmale sind allerdings so allgemein formuliert, dass sich erst in der Praxis zeigt, was sie wert sind. Genau dazu haben wir bei Robert Gollwitzer nachgefragt. Dafür hat er die fünf Punkte für den typischen hochspezialisierten IT-Freelancer einmal im Beispiel durchgespielt.
Wie wird die DRV ‚werbend am Markt‘ und ‚unternehmertypische Aufwendungen‘ auslegen, und welche Freelancer kommen deshalb trotzdem nicht auf drei von fünf?
Robert Gollwitzer: „Bisher hat die DRV alle auszulegenden Merkmale extrem restriktiv und hin zur abhängigen Beschäftigung ausgelegt. Leider oftmals auch mit Rückendeckung des BSG.
Es wird also darauf ankommen, wie klar der Gesetzgeber die Regeln für die Auslegung der neuen Kriterien definiert, dies vor allem im Gesetzestext selbst aber auch in der Gesetzesbegründung. So waren z.B. im gekippten Referentenentwurf des BMAS in der dort angegebenen Begründung entsprechende Regeln für die Auslegung der dort aufgeführten Merkmale enthalten, die aus meiner Sicht doch wirtschaftsnah waren.
‚Werbend am Markt auftreten‘ dürfte z.B. durch eine eigene Homepage oder Listings auf Portalen wie freelancermap recht eindeutig nachweisbar sein.
Was aber „unternehmertypische Aufwendungen“ im Sinne der neuen Regelung sein werden, bleibt abzuwarten. Ich vermute, dass hier erheblicher Spielraum für eine Auslegung seitens der DRV bleiben wird. Aber da heißt es dann, wie bisher, auf in den Kampf.
Wenn man sich die fünf Merkmale ansieht, kommt mir gleich der hochspezialisierte ITler in den Sinn. Gehen wir es einmal durch:
Hat Verlustrisiken und Gewinnchancen
In diesem Bereich wird meist nach Stunden bezahlt. Hier sagt das BSG leider, und wie ich finde nicht überzeugend, dass bei einer Stundenvergütung diese Risiken und Chancen nicht gegeben sind.
Nimmt man die bisherige Rechtsprechung beim Wort, sehe ich die erforderlichen Gewinnchancen eigentlich auch nur bei Businessmodellen, die uns die ganzen Coaches auf LinkedIn andrehen wollen: Skalieren, skalieren, skalieren. Keine Bezahlung mehr für die Leistung an sich, sondern vielmehr immer wieder erfolgender Verkauf einer einmal hergestellten Leistung.
Hat das Recht, eine Vertretung zu stellen
Die Auftraggeber wollen ja gerade den einen Experten. Das kann man natürlich im Vertrag so vorsehen. Teilweise reicht die alleinige Möglichkeit der Stellung eines Vertreters aus Sicht der DRV aber nicht aus, weil eine Vertretung ja nicht stattgefunden hat. Stichwort: so restriktiv auslegen wie nur möglich.
Ist nicht im Wesentlichen nur für diesen Auftraggeber tätig
Hier hat der gekippte Referentenentwurf des BMAS in seiner Begründung auf die von der DRV erfundene Fünf-Sechstel-Regelung und einen Zeitraum von zwölf Monaten abgestellt. Das könnte bei der neuen Regelung wieder so vorgesehen werden. Dann wird es bei IT-Spezialisten, die oftmals für längere Projekte und in einer hohen Auslastung gebucht werden, problematisch mit diesem Merkmal.
Trägt unternehmertypische Aufwendungen
Der IT-Spezialist braucht nicht viel außer vielleicht einem eigenen Auto, eigenem IT-Equipment etc. Das wurde von der DRV aber immer mit dem Argument ‚hat auch jeder Arbeitnehmer privat‘ beiseite gewischt. Hier kann ich mich wunderbar vor Gericht mit der DRV streiten.
Es bleibt also spannend im Hinblick auf die nähere Ausgestaltung der Voraussetzungen des Merkmals im letztendlichen Gesetz. Was aber aus meiner Sicht hier zählen sollte, und was ohnehin zu empfehlen ist, ist eine Berufs- oder Betriebshaftpflicht.
Tritt werbend am Markt auf
Das sollte gut darstellbar sein, etwa über die eigene Website oder ein Profil auf einer Projektplattform.
Fazit: Beim hochspezialisierten IT-Experten könnte es damit dünn werden mit drei von fünf Merkmalen.
Aber in aller Deutlichkeit: Auch wenn die neuen Merkmale auslegungsbedürftig wären, wäre das ein riesiger Schritt in die richtige Richtung.“
hinweis
Löst der Kriterienkatalog die Einzelfall-Abwägung ab, oder bleibt es bei der Gesamtwürdigung?
Robert Gollwitzer: „Das Mosaik wird abseits des ‚neuen Zugangs‘ bleiben. Die Frage ist natürlich, wie viel Raum neben dem neuen Zugang noch für die Anwendung der ‚alten Art‘ der Statusabgrenzung bleibt. Das wird auch maßgeblich davon abhängen, ob in irgendeiner Form eine Rückwirkung der Regeln des ‚neuen Zugangs‘ geschaffen wird. Sonst bleibt es für die alten Fälle beim alten Mosaik.“
Ohne Rückwirkung entstünde ein Zweiklassensystem: neue Verträge nach Katalog, alte weiter nach dem bekannten Mosaik.
Was passiert, wenn ein zweiter Auftraggeber mitten in einem Projekt wegfällt?
Robert Gollwitzer: „Wenn es auf die zwölf Monate ankommt, dann kann es nur heißen: Wir brauchen zeitnah einen neuen zweiten Auftraggeber.
Aber auch bei dieser Frage wird es auf die Ausgestaltung der gesetzlichen Regelung und die Gesetzesbegründung ankommen.“
Wo die Reform nicht hilft
Zwei Dinge lässt das Eckpunktepapier unberührt. Beide entscheiden aber mit darüber, wie viel von der neuen Rechtssicherheit am Ende übrig bleibt.
- Die Auslegung bleibt bei der Rentenversicherung. Ein Kriterienkatalog ist nur so klar wie die Begriffe, aus denen er besteht. Was „unternehmertypische Aufwendungen“ sind, steht nicht im Papier. Entscheidend wird die Gesetzesbegründung, und wie restriktiv die DRV sie anschließend liest. Das bedeutet unterm Strich: Der Katalog ersetzt nicht die Auslegung, er verlagert sie nur auf weniger Merkmale.
- Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts bleibt bestehen. Das betrifft vor allem eine Konstruktion, auf die viele Freelancer setzen.
Was ändert sich für die BSG-Rechtsprechung zu Ein-Personen-GmbHs?
Robert Gollwitzer: „Aus meiner Sicht erstmal nichts. Die BSG-Rechtsprechung zu den Ein-Mann-GmbHs und UGs sagt aus, dass es bei der Beurteilung, ob eine Beschäftigung vorliegt oder nicht, nicht darauf ankommt, dass eine juristische Person Auftragnehmerin ist. Es sei vielmehr auf die tatsächlich tätige natürliche Person abzustellen, also auf den Gesellschafter-Geschäftsführer. Und hinsichtlich der Frage, ob dieser abhängig beschäftigt ist, kommt es auf die normalen Abgrenzungskriterien an.
Hier würde dann wahrscheinlich ab Geltung der neuen Regelungen, gegebenenfalls auch rückwirkend, der ‚neue Zugang‘ zur Anwendung kommen.“
Was Freelancer und Unternehmen jetzt tun können
Das vorliegende Papier ist noch lange kein Gesetz. Bis eine Regelung tatsächlich in Kraft tritt, können realistisch gut ein, zwei Jahre vergehen. Drei Dinge lassen sich dennoch schon vorbereiten.
Die fünf Kriterien als eigene Checkliste nutzen. Zwar gilt der Katalog heute noch nicht, doch er zeigt, worauf es künftig ankommen könnte. Wer einmal alle Punkte durchgeht und bei vier oder fünf Punkten landet, hat etwas Spielraum, wer bei nur ein oder zwei landet, weiß jetzt, wo anzusetzen wäre.
Am ehesten selbst zu beeinflussen wäre das sichtbare Auftreten am Markt, zum Beispiel in Form einer eigenen Website oder eines gepflegten Profils auf einer Projektplattform.
Die Auslastung im Blick behalten. Falls die Zwölf-Monats-Betrachtung wiederkommt, wird ein einzelner großer Auftrag zum Problem. Wer absehbar lange in Vollauslastung bei einem Kunden steckt, sollte sich frühzeitig um einen zweiten Auftraggeber bemühen, und nicht erst, wenn das Jahr fast voll ist.
Das Übergangsfenster vormerken, aber nicht blind nutzen. Für laufende Aufträge soll nach Inkrafttreten drei Monate lang ein Antrag möglich sein, der den Beginn der Beitragspflicht nach hinten verschiebt.
Zur Übergangsregelung: Wer sollte in den drei Monaten nach Inkrafttreten einen Antrag stellen, und wer nicht?
Robert Gollwitzer: „Zunächst einmal nur die Auftraggeber, deren Auftragnehmer ab Auftragsbeginn anderweitig gegen das finanzielle Risiko von Krankheit abgesichert waren und für das Alter vorgesorgt haben. Hier muss auch genau geprüft werden, wie diese Altersvorsorge aussah. Das sind die Voraussetzungen des § 7a Abs. 5 SGB IV. Danach beginnt die Beitragspflicht nicht rückwirkend ab Auftragsbeginn, sondern erst, wenn die DRV eine abhängige Beschäftigung feststellt und das bekannt gibt. Und der Auftragnehmer muss zustimmen, das ist ganz wichtig.
Und dann kann natürlich auch rauskommen, dass eine abhängige Beschäftigung vorliegt. Ob der Auftrag dann weitergeht, ist die Frage.
Unter Punkt 6 des Eckpunktepapiers klingt es aber zumindest so, als sollten die neuen Merkmale auch im Hinblick auf bereits laufende Beauftragungen anwendbar sein. Diesbezüglich müssen wir aber einen genauen Wortlaut der neuen Regelung abwarten.“
Wie geht es nun weiter? Zunächst folgt auf die Eckpunkte ein Referentenentwurf, dann der Kabinettsbeschluss, dann der Bundestag. Bis dahin gilt unverändert das bisherige Modell: Entschieden wird im Einzelfall.
Bei einem Viertel der Freelancer ist schon einmal ein Projekt an der Frage der Scheinselbstständigkeit gescheitert. Das sind längst keine Grenzfälle mehr, sondern normale Projekte, die nicht stattgefunden haben, weil niemand das Risiko tragen wollte. Dass sich jetzt zwei Ministerien darauf einigen konnten, überhaupt etwas zu ändern, ist nach Jahren des Wegschauens schon ein Fortschritt.“
Thomas MaasCEO von freelancermap