Scheinselbstständigkeit ist immer noch ein großes Thema bei Freelancern und sonstigen Selbstständigen. Damit dieses Risiko so gut wie möglich minimiert werden kann, ist es wichtig, dass Freelancer einen entsprechenden Vertrag nutzen. Wir haben die wichtigsten Vorlagen zum kostenlosen Download.
Was muss in einem Freelancer-Vertrag stehen?
Allgemeine Vertragsmerkmale
Ein Vertrag entsteht aus mindestens zwei übereinstimmenden Willenserklärungen. Er dient dazu, die zwischen den Vertragsparteien getroffenen Vereinbarungen zu dokumentieren und die Spielregeln der Zusammenarbeit bis zur Beendigung und darüber hinaus zu regeln. Das geschieht, indem alle Vertragsparteien durch ihre konkludente oder ausdrückliche Zustimmung, meist durch Unterschrift, ihre übereinstimmende Einwilligung erklären. Für Freelancer bestimmen sie die Art und Weise ihrer Tätigkeit für einen Auftraggeber und können gegenüber Behörden, Sozialversicherungsträgern und Auftraggebern als Nachweis dienen, nicht in einer Scheinselbstständigkeit tätig zu sein. Ein Vertrag kann vorbehaltlich gesetzlicher Formvorschriften auch mündlich und per Handschlag abgeschlossen werden. Je umfangreicher allerdings die Vereinbarung ist, umso mehr sollte Wert auf eine Abfassung in Textform (E-Mail, WhatsApp, etc.) oder Schriftform (Papier mit händischer Unterschrift) gelegt werden, um später auch einen Nachweis im Streitfall zu haben.
Bestandteile eines Vertrages
Der Vertrag regelt die Parteien des Vertragsverhältnisses und welche Rechte und Pflichten sie jeweils haben. Hinsichtlich des Auftragnehmers wird festgelegt, welche Leistung er zu erbringen hat und gegebenenfalls in welchem Zeitraum die Leistung erbracht werden muss. Ebenso werden alle weiteren näheren Umstände geregelt, die allgemein oder sehr detailliert ausgestaltet sein können. Hinsichtlich des Auftraggebers wird seine Pflicht zur Vergütung der Leistung genauso geregelt wie etwaige Mitwirkungspflichten. Wenn damit die Kerninhalte des Auftrags stehen, können weitere Regelungen zur Beschränkung der Haftung, zur Einhaltung von Datenschutz und Verschwiegenheit, zur Referenznennung, zum Wettbewerbsverbot und vielen weiteren Spielregeln der Zusammenarbeit festgelegt werden. Die Regelungsdichte und Regelungstiefe variiert dabei je nach Branche und Risiken innerhalb des Auftrags. Darum sollte der Vertrag immer auf die jeweiligen Parteien und deren Bedürfnisse zugeschnitten sein. Der Vertrag ist im Idealfall das exakte Abbild der Vorstellungen der Vertragsparteien, das möglichst wenig Zweifel und Interpretationen zulässt.
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Vertragsinhalte im Nachhinein ändern
Es ist grundsätzlich möglich Vertragsinhalte im Nachhinein abzuändern. Völlig problemlos ist eine einvernehmliche Vertragsänderung, der alle Parteien im Rahmen eines Änderungsvertrags oder Nachtrags zum Vertrag zustimmen. Einseitig können Verträge jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen oder einer vertraglichen Erlaubnis hierzu geändert werden.
Wettbewerbsverbote bei Selbstständigen, Freelancern und Freiberuflern
Wettbewerbsverbote widersprechen zunächst dem Grundgedanken der Selbstständigkeit, da sie den Freelancer in seiner eigenen Unternehmertätigkeit beschränken würden. Allerdings sehen sowohl Gesetz als auch Rechtsprechung ein Bedürfnis – zumindest während der vertraglichen Tätigkeit – eng und genau gefasste Wettbewerbsverbote für unmittelbare Konkurrenten zuzulassen. Nachvertragliche Wettbewerbsverbote sind ebenfalls möglich, wenn damit eine Entschädigungsvergütung verbunden ist. Die Regelungen im Vertrag sind allerdings voll gerichtlich überprüfbar und sind daher mit Risiken behaftet.
Wann ist ein Vertrag sittenwidrig?
Vertragsklauseln sind nichtig, wenn sie gegen Gesetze verstoßen oder sittenwidrig sind, weil die stärkere Vertragspartei der schwächeren Bedingungen aufzwingt, die deren unternehmerische Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit unangemessen und nicht mehr hinnehmbar beschneiden. Hier kommt es auf den jeweiligen Einzelfall an, wobei auch das Gesetz eine Reihe an Beispielen von nichtigen Regelungen im Bereich der AGB in § 309 BGB aufgenommen hat.
Hier findest du weitere Informationen sowie Vorlagen und Muster für verschiedene Freelancer Verträge zum downloaden: