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13.12.2016

USA: Whistleblower sollen besser geschützt werden


Das US-Parlament fordert mehr Schutz für Whistleblower - Gesetzesantrag wurde bereits beschlossen.




Whistleblower sorgen dafür, dass Missstände an die Öffentlichkeit gelangen und aufgeklärt werden. In den USA soll ein neues Gesetz sie nun besser vor der Rache ihrer Arbeitgeber schützen. Den Gesetzesantrag hat das US-Parlament bereits verabschiedet, nur die Unterschrift des Noch-Präsidenten Barack Obama fehlt noch. Erst nach seiner Zustimmung kann das Gesetz in Kraft treten, in der Vergangenheit hat sich Obama jedoch immer für den Schutz von Whistleblowern eingesetzt. Anzuwenden wäre das Gesetz für die Geheimdienst- und Militärsektoren und alle zivilen Bereiche.

 

Melden beispielsweise Personen, die in Firmen arbeiten, die direkt oder als Subunternehmen für Bundesbehörden tätig sind oder Menschen, die zwar nicht im öffentlichen Dienst sind, sich aber direkt gegenüber Bundesbehörden zur persönlich Besorgung von Aufgaben verpflichtet haben (personal services contractor) Vorfälle an entsprechende Stellen, sollen sie in Zukunft vor Kündigung, Degradierung oder anderer Diskriminierung bewahrt werden.

 

Entsprechende Missstände könnten zum Beispiel schweres Missmanagement von Subventionen oder behördlichen Aufträgen sein. Auch die Verschwendung öffentlicher Mittel, die Verletzung von Vorschriften über öffentliche Aufträge oder Subventionen, Gefahren für die öffentliche Gesundheit und Sicherheit sowie der Missbrauch von Amtsgewalt in Verbindung mit öffentlichen Aufträgen oder Subventionen sollten auf jeden Fall gemeldet werden. Geeignete Stellen wären Abgeordnete im US-Parlament und Vertreter dortiger Ausschüsse. Zudem können sich Whistleblower an Bundesbehörden und entsprechende Mitarbeiter der betroffenen Unternehmen wenden. Wer seine Entdeckung an Dritte, zum Beispiel Medien, weitergibt, verwirkt seinen Schutz.

 

Bisher waren Whistleblower nicht wirklich geschützt, Personal Service Contractors waren im Gesetz überhaupt nicht erfasst. Auch Subunternehmer und deren Mitarbeiter tauchten nicht auf. Mitarbeiter von Auftragnehmern und Subventionsempfängern im nicht-militärischen Bereich existiert seit 2013 ein provisorischer Schutz, der allerdings Ende 2016 abläuft. Menschen, die dem Geheimdienst zugearbeitet haben, waren von dem provisorischen Schutz ausgeschlossen.

 

Das neue Gesetz soll nun dafür sorgen, dass die Problematik dauerhaft gelöst wird. Der Schutz umfasst allerdings nur Vertragsbeziehungen, die neu abgeschlossen und arbeitsrechtlich deutlich verändert werden. Es geht um eine sehr große Anzahl von Mitarbeitern, denn die US-Bundesbehörden beschäftigen über Outsourcing eine vielfache Anzahl der Angestellten im öffentlichen Dienst.






Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/USA-Mehr-Schutz-fuer-Whistleblower-3565589.html 
Bild: © Nejron Photo - shutterstock.com

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